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Die fehlende Einigung auf einen Nachtragshaushalt veranlasste EU-Kommissionspräsident Barroso zur Warnung vor US-amerikanischen Verhältnissen und Zahlungsunfähigkeit. Mitte November wäre die EU demnach finanziell handlungsunfähig.

Ausstehende Genehmigung des Nachtragshaushaltes

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz berief sich bei seiner Ansprache vor dem Straßburger Plenum auf eine Mitteilung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, der eindringlich vor US-amerikanischen Verhältnissen gewarnt hatte. Der noch nicht vollständig abgesegnete Nachtragshaushalt für 2013 in Höhe von rund 14 Milliarden Euro ist Ursache für diese Situation, er sollte in mehreren Tranchen einzeln beschlossen werden. Insgesamt rund sieben Milliarden stehen so noch zur Genehmigung durch EU-Parlament und den Rat der Mitgliedsstaaten aus. Zankapfel bei den Beratungen waren ausgerechnet die Hilfen für die Hochwasserkatastrophe in Deutschland in Höhe von 400 Millionen Euro.

Angestrebtes Eilverfahren stößt auf Kritik

Die Vertreter der Mitgliedsstaaten konnten sich nicht darüber einigen, ob für die Katastrophenhilfe ein separater Posten respektive höhere Zahlungen der EU-Staaten notwendig sind oder nicht, so dass eine Genehmigung nicht erteilt und die Zahlungen eingefroren wurden. Um die nun drohende Zahlungsunfähigkeit, die von einigen Haushaltsexperten als unrealistisch bezeichnet wird, zu umgehen, forderte Barroso die Freigabe einer anderen Tranche über 2,7 Milliarden Euro in einer Sondersitzung am 22. Oktober. Kritik wird laut, dass hier unnötig ein Eilverfahren angestrebt werde, um die enthaltenen Posten der genauen Kontrolle zu entziehen, so äußerte sich zum Beispiel Martin Ehrenhauser, EU-Abgeordneter aus Österreich. Nun bleibt abzuwarten, ob sich das Parlament von EU-Kommission und EU-Rat unter Druck setzen lässt oder ob es sich wirklich nur, wie CDU-Haushaltsexpertin Ingeborg Gräßle sich äußerte, um "unverantwortliche Panikmache" handelt.