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Mit 280 zu 254 Stimmen sprach sich das EU-Parlament für die Aussetzung des geplanten SWIFT-Abkommens mit den USA aus. Dabei handelt es sich zwar um keine verbindliche Entscheidung, aber zumindest eine deutliche Reaktion auf die NSA-Spähaffäre.

Der NSA-Skandal und seine Folgen

Das angedachte SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA war im Jahr 2010 schon einmal vom EU-Parlament abgelehnt worden. Erst nachdem die USA zugesichert hatten, sich an die strengen Datenschutzrichtlinien halten zu wollen, kam das Abkommen wieder auf die Agenda - auch auf massiven Druck einiger europäischer und der US-amerikanischen Regierungen hin. Das Bekanntwerden der flächendeckenden Ausspähung durch die NSA, die auch vor EU-Institutionen und Bankdaten von EU-Bürgern nicht Halt machte, veranlasste die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Androhung der Beendigung der Verhandlungen.

EU-Parlament setzt Zeichen

Dieser Meinung schlossen sich nun 280 Abgeordnete des EU-Parlamentes an und stimmten für die Aussetzung des SWIFT-Abkommens, was aber für den Ministerrat, der eine 2/3-Mehrheit seiner Mitglieder benötigen würde, noch keine Veranlassung zum Handeln ist. Dafür müsste zunächst die EU-Kommission tätig werden und einen entsprechenden Antrag stellen. Allerdings läuft hier noch die Prüfung der umfangreichen Vorwürfe gegen die NSA. Im Zusammenhang mit dem anstehenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte das von den Abgeordneten ausgesandte Signal interessant werden, denn die Forderungen nach einer klaren Positionierung der europäischen Regierungen werden lauter. Aber auch gegenteilige Stimmen sind zu vernehmen, so kritisierten Vertreter des konservativen Lagers die Aussetzung des SWIFT-Abkommens im Hinblick auf die Einschränkung der Terrorismusbekämpfung. In Kürze tagen die EU-Regierungschefs - eine Stellungnahme bleibt abzuwarten.