Liebler Unternehmensberatung

Die Bevölkerung der EU-Mitgliedsländer hat zwar ihre Stimme abgegeben, allerdings heißt das noch lange nicht, dass die Personalentscheidung um den EU-Kommissionschef damit gefallen wäre. Großbritannien droht gar mit dem Austritt aus der Staatengemeinschaft.

Wahlsieger ohne Anspruch auf Chefposten

Die Europäische Volkspartei (EVP), die sich aus Christdemokraten und Konservativen zusammensetzt, hat zwar Sitze verloren, bleibt aber trotzdem stärkste Fraktion im Europa-Parlament. Ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker aus Luxemburg führte den Wahlkampf an - allerdings ist ihm der Chefposten der EU-Kommission noch lange nicht sicher. Zum einen muss die EVP vielleicht noch auf einige Stimmen aus Italien und Ungarn verzichten, sodass die 213 Sitze der insgesamt 751 noch fraglich sind, zum anderen müssen ohnehin Koalitionsverhandlungen geführt werden. Der größte Ärger droht aber aus den eigenen Reihen.

Regierungschefs stehen nicht einheitlich hinter Juncker

Was schon erste Verlautbarungen der deutschen Bundeskanzlerin angedeutet hatten, fasste der britische Premierminister David Cameron nun in klare Worte. Er drohte mit dem Austritt aus der EU, sollte die Wahl auf Jean-Claude Juncker fallen. Zur Begründung führe Cameron die destabilisierende Wirkung der Personalie in seinem Heimatland an, sodass er ein klares Votum der britischen Bevölkerung für ein Nein zur EU befürchte. Juncker sei ein Gesicht der 80er Jahre, dem er die Befähigung, die Probleme der nächsten Jahre zu lösen, abspreche. Für die europäischen Wähler ist der Streit um den Chefposten ein Schlag ins Gesicht, schließlich hatte ein wesentlicher Teil sich ausdrücklich für den Spitzenkandidaten der EVP entschieden. Allerdings sehen die Regeln es vor, dass die Regierungschefs ihre eigenen Vorschläge zur Abstimmung im EU-Parlament vorlegen.