Government Shutdown in den USA

Nun ist es doch passiert: Der amerikanische Kongress konnte sich in der Nacht nicht einigen und hat "seine Verantwortung nicht erfüllt", wie Präsident Barack Obama mitteilte. Drastische Auswirkungen auf die Börse dürften nicht lange auf sich warten lassen.

Haushaltsgesetz - Zankapfel bringt Notstand

Der Government Shutdown hatte sich bereits seit Tagen angekündigt, der Kongress konnte sich nicht zu einem gangbaren Kompromiss für das Haushaltsgesetz durchringen. Streitpunkt ist immer wieder die von Präsident Obama geplante Gesundheitsreform, allerdings scheint der Widerstand geschrumpft zu sein, denn es ist nur noch eine knappe Mehrheit dagegen. Doch das reichte aus, um die gesamte öffentliche US-Verwaltung zu blockieren: Nur noch die Grundversorgung und die Sicherheit werden gewährleistet, rund 800.000 Staatsbedienstete werden in den Zwangsurlaub geschickt und rund eine Million Angestellte müssen unentgeltlich arbeiten. Uniformierte Angehörige des US-Militärs werden von der Notstandsregelung ausgenommen, die um Mitternacht nach Ortszeit und damit 6.00 Uhr MESZ in Kraft trat.

Prognose - äußerst schwierige Schuldensituation

Mit dieser Blockade haben die Republikaner, die ihre Zustimmung zu einem befristeten Kompromiss zum Haushaltsgesetz an die Rücknahme der Gesundheitsreform geknüpft hatten, zwar ihren Willen durchgesetzt, aber auch ein ganzes Land erpresst. Selbst in der US- Bevölkerung schwindet der Rückhalt für diese Blockadepolitik, wie aktuelle Umfragen ergaben. Danach verurteilen sogar zwei Drittel der republikanischen Anhänger diese Vorgehensweise. Die nächste Zerreißprobe steht aber schon an, denn am 17. Oktober erreichen die USA mit 16,7 Billionen Dollar Verschuldung die gesetzlich festgeschriebene Obergrenze - und sollten eine Einigung im Parlament herbeiführen, um überhaupt noch zahlungsfähig zu sein. Die Börsen dürften heute bereits sehr deutlich reagieren. 

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