Kritik an EU wird immer lauter
Die kritischen Stimmen, die sich zur Euro-Rettung, zur Übertragung von staatlichen Kompetenzen nach Brüssel und vielen anderen EU-Themen äußern, werden immer vielfältiger, lauter und gefährlicher.
Richard Sulik: Euro-Rettung war Fehler
Der slowakische Politiker Richard Sulik, der aktuell kein Regierungsmitglied mehr ist, äußerte sich im Rahmen eines Vortrages auf der Münchener Edelmetall- und Rohstoff-Messe sehr deutlich zur aus seiner Sicht misslungenen Griechenland-Rettung durch die EU. Er stellte den Aufwand von mehr als 200 Milliarden Euro den erreichten Tatsachen, nämlich einem Industriestandard entsprechend der 1970er Jahre, den um 92 Prozent zurückgegangenen Baugenehmigungen und dem massiven Einbruch der griechischen Wirtschaftsleistung innerhalb der letzten sechs Jahre, gegenüber. Die politischen Auswirkungen wären aber noch gar nicht abzusehen, erste Tendenzen könnten am Einzug der rechtspopulistischen Parteien in das griechische Parlament abgelesen werden.
Europaweite Stärkung der rechten Parteien
Die am Mittwoch in Den Haag verkündete Gründung der "Europäischen Allianz für die Freiheit", deren Initiatoren die französische Politikerin Marie Le Pen und der Niederländer Geert Wilders, der seinerseits die Partei für die Freiheit anführt, sind. Beide Politiker bezeichneten die Initiative als einen Wendepunkt, der den Zusammenschluss mit anderen Parteien aus verschiedenen Ländern Europas einleiten soll. Nach den im Mai des kommenden Jahres stattfindenden Wahlen zum Europaparlament wollen sich die Parteien in einer Fraktion vereinigen, um gemeinsam "ein schweres Beben in Brüssel" zu verursachen. Obwohl sich bislang alle Beteiligten von rechtsextremen und antisemitischen Aussagen distanzieren, sollten diese Entwicklungen doch nachdenklich machen. Wie die Vergangenheit zeigt, bringt das Versagen politischer und wirtschaftlicher Kräfte immer wieder den fruchtbaren Boden für rechtspopulistische Austriebe hervor. Es bleibt nun abzuwarten, welche Parteien sich dieser Initiative anschließen werden.